Was schwirrt heute durch die Medienlandschaft? Der oberste deutsche Versicherungsaufseher von BaFin Frank Grund gibt öffentlich zu bedenken, dass ihm die Lage der Pensionskassen Sorge bereite. Sie seien von der anhaltenden Niedrigzinsphase noch stärker betroffen als die Lebensversicherer. Einige Pensionskassen würden durch die dahinter stehenden Arbeitgeber erhebliche Unterstützung benötigen. Denn keine Zinserträge mehr bedeutet, dass laufende Ausgaben für die jetzigen Betriebsrenter immer schwieriger zu bezahlen sind. 31 der 135 deutschen Pensionskassen seien unter intensivierter Aufsicht, weil unklar ist, ob sie noch frisches Geld von ihren Trägern erhalten. Mehr als problematisch ist diese Frage bei Trägern (also Arbeitgebern), die gar nicht mehr existieren!?! Pensionskassen sind ein Teil, wenn auch nicht der wichtigste im Finanzsystem.

Aber die Sache mit den Betriebsrenten jetzt nur mal zum Aufwärmen. Wer einfach mal auf die Webseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), dem zentralen Finanzmarktregulierer für Deutschland, schaut, dem wird klar: Die Aufseher sind für das Finanzsystem bereits im Krisen-Modus. Schon die Themen, die auf der Hauptseite der BaFin dargestellt werden, verraten die aktuellen Probleme im Finanzsystem. Viele Veröffentlichungen, die auf der Hauptseite präsentiert werden, stammen von Mitte Dezember. Dass sie aber mehr als wichtig sind, sieht man daran, dass sie auch jetzt noch zu Anfang 2020 die wichtigsten Themen sind, die exponiert dargestellt werden.

Versicherungen

Da wäre zum Beispiel die Veröffentlichung der BaFin mit dem viel sagenden Fragetitel „Erkennen Versicherer ihre Risiken frühzeitig?“ Eigentlich müsste oder sollte es doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Versicherungen, die wegen fehlender Zinseinnahmen drohen in eine ernsthafte Schieflage zu geraten, sich darüber ernsthafte Gedanken machen. Aber offenbar ist es seitens der BaFin notwendig, dass man die Branche darauf nochmal hinweisen muss? So schreibt die BaFin zum Beispiel Zitat:

Versicherungsgesellschaften müssen früh genug feststellen können, ob sich ihre finanzielle Lage verschlechtert hat. Dafür müssen sie eigens geeignete Verfahren einrichten. Die BaFin sieht da noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Wenn sich die finanzielle Lage eines Versicherers so stark verschlechtert, dass dies die Erfüllbarkeit seiner Vertragsverpflichtungen oder seine Zahlungsfähigkeit gefährden könnte, muss er die BaFin so früh davon unterrichten, dass Gegenmaßnahmen noch etwas bewirken können. So verlangt es § 132 Versicherungsaufsichtsgesetz.

Eigentlich doch eine nicht erwähnenswerte Selbstverständlichkeit?

Banken abwickeln

Auch hat man sich jüngst damit beschäftigt, wie mittelgroße Banken im Falle ihres Zusammenbruchs möglichst problemlos abgewickelt werden können. Wir zitieren die BaFin auszugsweise:

Bei der zweiten Abwicklungskonferenz der BaFin in Frankfurt stellt Dr. Thorsten Pötzsch klar, dass auch große Institute abgewickelt werden können. Für mittelgroße Institute unterstützt er die Idee eines „Abwicklungsregimes light“.

Die teilnehmenden Spezialisten aus der Industrie, der Europäischen Zentralbank und der BaFin gingen insbesondere der Frage nach, inwieweit die umfangreichen Dokumentationspflichten der Institute zielorientiert sind. Dabei waren sich die Experten einig, dass die Sanierungs- und Abwicklungsplanung vorangetrieben werden müssen, um die praktische Umsetzbarkeit der in den Plänen vorgesehenen Handlungsoptionen der Institute und Behörden herzustellen.

Betriebliche Altersvorsorge

Und wo wir am Anfang dieses Artikels bereits bei den Betriebspensionskassen waren, so kehren wir am Ende wieder zu dem Thema zurück (wir berichteten bereits am 18. Dezember). Denn sie sind auch eines der Hauptthemen auf der Front-Seite der BaFin. Was hierzulande schon befürchtet und vermutet wird, ist auf europäischer Ebene auch offiziell festgestellt worden. Immer wieder sieht man, dass die Abschaffung der Zinsen durch die EZB das zentrale Problem darstellen, für Banken wie auch Versicherungen und Pensionskassen. Zitat von der BaFin auszugsweise:

Die Kapitalanlagen europäischer Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) reichen teilweise nicht aus, um deren Verpflichtungen zu bedecken. Das ergab der diesjährige europaweite EbAV-Stresstest der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung.

Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor der Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht der BaFin, urteilt: „Der EIOPA-Stresstest hat gezeigt, dass Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung nicht nur in Deutschland, sondern auch in zahlreichen anderen Mitgliedstaaten vor erheblichen Herausforderungen stehen, die insbesondere auf das Niedrigzinsumfeld zurückzuführen sind. Viele EbAV und ihre Trägerunternehmen stellen sich bereits diesen Herausforderungen.“